Unfassbar: Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts Winkt den Planfeststellungs-beschluss DURCH

Pressemitteilung der Allianz gegen die FFBQ

Urteilsverkündung des BVerwG Leipzig zum Ostseetunnel, der sogenannten FFBQ

Die Bürgerinitiativen in der Allianz gegen FFBQ sind sprachlos

  1. November 2020 – Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben ihr Urteil gesprochen – und haben die Klagen gegen das unsinnige Megaprojekt abgewiesen. Die aus Sicht der Kläger vorhandenen Versäumnisse des Planfeststellungsbeschlusses wurden vom Gericht mit einem Federstrich für nichtig erklärt.
    Nun ist die Politik gefragt, sich für Vernunft und Gemeinwohl einzusetzen. Eine neutrale Neubewertung des Projektes Feste Fehmarn Beltquerung (FFBQ) ist absolut überfällig. Nicht nur der Europäische Rechnungshof sondern auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom 10. Oktober 2019 empfiehlt ausdrücklich:
     das Parlament soll erwägen, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI zu beauftragen, gemäß der im deutsch-dänischen Staatsvertrag vereinbarten Sprechklausel mit Dänemark die Lage aufs Neue zu erörtern. Dabei müssen sämtliche Veränderungen seit Vertragsschließung 2008 berücksichtigt werden
     die weit über das im Staatsvertrag vereinbarte Maß hinaus gehende Dimension des Projektes legt es nahe, eisenbahnbetriebswissenschaftliche Alternativen zu untersuchen
     das Parlament soll sich angesichts der erheblichen konzeptionellen Änderungen und damit einhergehenden Kostensteigerungen grundlegend noch einmal mit dem Projekt befassen
    Es kann nicht sein, dass die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages die Kontrollinstanzen der Demokratie, Rechnungshöfe der Bundesrepublik und der EU, nur zur Kenntnis nehmen – und nicht handeln! Stattdessen werden obskure Verkehrsprojekte richterlich durch gewinkt. Es ist jetzt zwingend erforderlich, ernsthaft den Artikel 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrags zu erfüllen. Dieser ermöglicht eine umfassende Neubewertung des Projekts FFBQ und der dazu erforderlichen Schienenhinterlandanbindung bei deutlich veränderten Grundbedingungen.
    Das Verkehrsaufkommen von nur 5.000 bis 8.000 Fahrzeugen pro Tag kann weder den massiven Umweltschaden eines Absenk-Tunnels durch die Ostsee, noch eine Ausgabe im Verkehrs-Bereich von etwa vier bis fünf Milliarden Euro für die deutsche Seite und sieben bis acht Milliarden auf der Dänischen Seite rechtfertigen. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger müssen endlich erleben, dass mit Steuergeldern pfleglich umgegangen wird. Wir können kein neues Megaprojekt wie den Berliner Flughafen BER und Stuttgart 21 finanzieren. Andere, dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen bleiben auf der Strecke.
    Der prosperierende Kreis Ostholstein, ein Teil von Schleswig-Holstein, wird durch den Tunnelbau zu einer Transitstrecke degradiert werden. Niemand wird gerne an einer Baustelle und später an einer Gütertrasse Urlaub machen oder wohnen wollen! Die Umweltschäden, der wirtschaftliche Niedergang einer touristisch und landwirtschaftlich geprägten Region sind ein viel zu hoher Preis für eine geringe Zeitersparnis zwischen den Metropolen Kopenhagen und Hamburg. Diese Sozio-ökologischen Kosten sind noch gar nicht berechnet.
    Allianz gegen die Feste Fehmarnbelt Querung

    Sprecherin Susanne Brelowski – 0173 60 85 348

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Pressemitteilung der BI „Holstein ohne Beltquerung“

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen gegen die Planfeststellung der Festen Fehmarnbeltquerung

3. November 2020 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat sich intensiv mit den Klageschriften zur Sicherheit des Tunnels, zur Belastung des Ökosystems Ostsee, zum verkehrlichen Bedarf und zu weiteren Themen auseinandergesetzt. Es hat geprüft, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Planfeststellungsunterlagen eingehalten werden. Die Forderungen der Kläger, die Planungsunterlagen zu verbessern, neu zu gestalten, sind weitreichend gewesen. Überraschend für die HoB ist, dass sämtliche Argumente der Kläger abgewiesen wurden und die Vorhabenträger ohne jegliche Auflagen weiter machen dürfen.

Die Tatsache, dass die Planer Femern AS die Riffe im Fehmarnbelt im Bereich des geplanten Tunnels übersehen haben, würde alleine schon reichen, die Unterlagen als unvollständig und fehlerhaft zurück zu weisen. Die Bedarfsermittlung, darunter verstehen wir auch Verkehrsprognosen, hätte nach unserer Auffassung komplett neu berechnet und gemäß der Tatsachen von heute aktualisiert werden müssen. Der Brandschutz im Tunnel ist unvollständig. Diese sind nach unser Einschätzung nur einige Themen, die eine Anpassung oder neue Unterlagen erfordert hätten.

Angesichts der Aufforderung des Bundesrechnungshofes und des Europäischen Rechnungshofes an die Politik, diese Baumaßnahme „ Feste Fehmarnbeltquerung“ von einem international arbeitenden, unabhängigen Prüfungsbüro neu bewerten zu lassen, ist die Politik gefragt, in dieser Richtung aktiv zu werden. Eine aktualisierte Gesamtbewertung des Projektes Feste Fehmarn Beltquerung (FBQ) halten wir für überfällig.

Nun haben die Richter des BVerwG haben ihr Urteil gesprochen. Sie halten keine der Klagen für berechtigt. Sollen wir das so verstehen, dass trotz der vielen Mängel gebaut werden darf? Dann verlieren wir Bürger den Glauben an unser Rechtsystem!

Kontakt
Stephan Pries

HoB – Holstein ohne feste Beltquerung e.V.

stephan.pries@gmail.com 04524-701691

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Pressemitteilung der BIPS – Pönitzer Seenplatte
Feste Beltquerung – ein aus der Zeit gefallenes Verkehrsprojekt

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ostseetunnel

Recht ist gesprochen, doch die politische Dimension des Megaprojektes bleibt offen. Ein Gericht kann klären, ob ein Planfeststellungsbeschluss den rechtlichen Ansprüchen genügt. Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Klagen insofern abgewiesen. Eine Abweisung, obwohl insbesondere die Umweltschutzverbände Mängel deutlich machen konnten. Statt Auflagen reichte den Richtern die Zusage der Nachbesserung z.B. durch ein nachgelagertes Verfahren zum Schutz der Riffe bzw. bezüglich der Brandschutzkosten, bei denen das Land Schleswig-Holstein Kostensicherung gesetzlich verankern muss.

In Zeiten des Klimawandels und der Notwendigkeit, die CO2 Dimension drastisch zu reduzieren, gehört das Vorhaben des Ostseetunnels in die Zeit des Industriekapitalismus und in die Zeiten des eisernen Vorhangs. Die Jugend, sprich Friday for Future und andere, gehen auf die Straße, weil sie ihre Zukunft durch den menschgemachten Klimawandel bedroht sehen. In diesen Zeiten verantwortet die Politik im Land und im Bund, dass unter dem Mäntelchen eines Transeuropäischen Schienenprojektes ein Tunnel gebaut werden soll, der den PKW- und LKW- Verkehr priorisiert, damit die massiven Kosten durch den Individualverkehr, sprich Mautgebühren, refinanziert wird. Dass bei der Betonproduktion eine eklatant hohe CO2 Emission entsteht, wird inzwischen hinreichend bekannt sein.

Die Jugend hat das Recht, eine lebenswerte Umwelt übergeben zu bekommen. Es wird Zeit, dass sich die Politiker dieses Ziel vorrangig auf ihre Agenda setzen und sich trauen, überholte Wachstumsvorstellungen über Bord zu werfen.

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Pressemitteilung der AG Belt-Hamburg

Urteilsverkündung des BVerwG Leipzig zum Ostseetunnel, der FFBQ

Im Zweifel: Nie!

Das Urteil über den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarn Beltquerung FFBQ ist gesprochen.
Das BVerwG hat alle Klagen zurückgewiesen; an einer Stelle, der des Biotopschutzes der Riffe im Belt ist ein „Ergänzungsverfahren“ verlangt und von der Beklagtenseite zugesagt worden.

Ansonsten hat das Gericht aus formalem Grund oder eigener inhaltlicher Abschätzung die vielfältig und differenziert in den Prozesstagen vorgebrachten Einwendungen zurückgewiesen und dem Planfeststellungsbeschluss den Rechtfertigungsstempel erteilt.

Als Bürger und Initiativen sind wir fassungslos.

Nun haben  wir vom Gericht nicht erwarten können, dass es die gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Gesamtschau dieses Projektes als Angriff auf die Natur, das Klima und die Lebensqualität sowie die Wirtschaft der Region zum Ausgangspunkt seiner Betrachtung macht.

Die Verantwortung liegt bei der Politik
Diese Verantwortung liegt weiterhin – nach wie vor dem Urteil – in den Händen unserer politisch Verantwortlichen in Berlin. Sie sind jetzt – und das insbesondere im Kontext der Corona Folgen – aufgefordert, geplante Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Das betrifft auch Maßnahmen der europäischen Verkehrsinfrastruktur wie die FFBQ und niemand zweifelt daran, dass die Corona Folgen massiven Einfluss auf die Mobilitätsanforderungen der Zukunft haben werden.

Bisher fehlte der Mut in einer Gesamtbetrachtung aller Aspekte, eine unvoreingenommene fachliche Gesamtbewertung des Querungsprojektes und die rechtliche Bewertung eines leichtsinnig geschlossenen Staatsvertrages vorzunehmen.

Das gesamte Spektrum der Beltquerung einschließlich der geplanten Hinterlandanbindung muss bezüglich Bedarf, Nutzen und realen Kosten, sowie hinsichtlich des Respekts vor Mensch und Natur, aber auch des überlebensnotwendigen Klimaschutzes bedacht und entschieden werden.

Und mit anderer Haltung als die mit der das BVerwG entschieden hat, verlangen wir zukunftsfähige Entwicklungsstrategien – eine davon wird lauten müssen: Im Zweifel Nie!

Und damit sind und bleiben die BI bei ihrem klaren NEIN zur FFBQ.

www.stop-fehmarnbelttunnel.de

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