Feste Fehmarnbelt-Querung: Neue Hiobsbotschaft aus Brüssel

Feste Fehmarnbelt-Querung: Neue Hiobsbotschaft aus Brüssel

Zu den jüngsten Meldungen der dänischen Zeitung Børsen, wonach die EU-Kommission nur die Hälfte der bislang eingeplanten TEN-Fördermittel der Förderperiode 2016-2020 bewilligt hat, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Konstantin von Notz:

Erneut wird deutlich, auf welch tönernen Füßen die Rentabilitätsberechnungen der festen Fehmarnbelt-Querung stehen. Nach der jüngsten Entscheidung klafft ein tiefes Loch in der Kasse der Planer: Rund eine halbe Milliarde Euro ist alles andere als ein Pappenstil. Die bisherigen Rentabilitätsberechnungen geraten zunehmend ins Wanken. Diese waren ohnehin schon auf Kante genäht.

Erst im Februar hatte Femern A/S bekannt gegeben, dass die Angebote der Baufirmen rund 1,2 Mrd. Euro höher ausfielen als vorgesehen. Die dänische Regierung hatte daraufhin die prognostizierten Gesamtkosten der Querung daraufhin auf 7,2 Mrd. Euro erhöht. Lediglich 497 Mio. Euro wurden als Puffer für unvorhergesehene Ausgaben kalkuliert. Auch dieser Puffer ist nun endgültig aufgebraucht.

Zurecht spricht der neue dänische Verkehrsminister Schmidt daher von einer dramatischen Entwicklung. Wie dramatisch die Lage am Belt tatsächlich ist, zeigt die umgehende Einberufung des überparteilichen Bewertungskomitees („Forligskredsen“), die den Status des Projektes nun neu bewerten soll.

Eine solche Neubewertung fordern Grüne und Bundesrechnungshof seit Jahren. Die Bundesregierung verweigert sie bis heute. Vor drängenden Fragen wie die nach den Auswirkungen der geplanten deutschen Maut auf die bisherigen Rentabilitätsberechnungen verschließt sie weiterhin die Augen. Angesichts der neuesten Hiobsbotschaften am Belt ist es allerhöchste Zeit, sich endlich ehrlich zu machen.

Dr. Konstantin von Notz, MdB stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Netzpolitik

Grüner Bundestagsabgeordneter für die Kreise Hzgt. Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein, Plön Wahlkreisbüro Katharina Bartsch, M.A. Matteo Schürenberg, M.A.

Marktstraße 8 23879 Mölln Tel.: 04542/830 700 Fax.: 04542/985 4886

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