Stunde der Wahrheit: BMVI räumt massive Verzögerungen ein beim Ausbau der Schienenhinterlandanbindung

In einem Briefwechsel mit dem dänischen Verkehrsministerium räumt Minister Dobrindt ein, dass es auf deutscher Seite zu massiven Verzögerungen beim Ausbau der Schienenhinterlandanbindung kommen wird.

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Anlässlich dieses Schriftverkehrs veröffentlicht der Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin v. Notz  am 14.1.2015 nachfolgende Pressemitteilung:

Fehmarnbelt – Stunde der Wahrheit ist gekommen

Zum Brief von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) an seinen dänischen Kollegen über massive Verzögerungen bei der Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:

Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Bundesverkehrsminister Dobrindt räumt gegenüber seinem dänischen Ministerkollegen in einem Brief nun endlich ein, wovor die Kritiker seit Jahren gewarnt haben: Die Fertigstellung der Hinterlandanbindung verzögert sich um einen „zeitlichen Nachlauf von mehreren Jahren“.

Die jetzige Entwicklung ist das Resultat einer desolaten Planung des Projekts auf deutscher Seite. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner. Über Jahre werden Züge auf der Bestandstrasse fahren, ohne in Aussicht gestellte Lärmschutzmaßnahmen. Eine weitere, massive Kostensteigerung steht ebenso zu befürchten.

Die politische Verantwortung für diese über Jahre absehbare Entwicklung tragen die Projektbefürworter. Nach dem Motto „Augen zu und durch“ haben sie die immer wieder vorgebrachten Warnungen stets in den Wind geschlagen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein.

Die Zeit des Taktierens ist vorbei: Die Bundesregierung muss sich angesichts der neuen Hiobsbotschaften endlich ehrlich machen und umgehend eine aktualisierte Kostenkalkulation vorlegen. Eine solche fordert der Bundesrechnungshof seit Jahren. Ihre Vorlage ist überfällig.

Landesverkehrsminister Meyer, aber auch Ministerpräsident Albig, müssen sich mit aller Entschlossenheit, den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags folgend, für eine solche, ehrliche Neubewertung des Projekts einsetzen. Nur so ist weiterer Schaden für unser Land abzuwenden.

Anlage: Schreiben des Bundesverkehrsministers

Dr. Konstantin von Notz, MdB
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Netzpolitik

Grüner Bundestagsabgeordneter für die Kreise Hzgt. Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein, Plön

Wahlkreisbüro
Katharina Bartsch, M.A.
Matteo Schürenberg, M.A.
Marktstraße 8
23879 Mölln

Tel.: 04542/830 700
Fax.: 04542/985 4886
konstantin.notz.wk@bundestag.de

www.von-notz.de
www.gruen-digital.de

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