Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung koordinieren

Nachdem es sich anscheinend auch bis nach Kiel herum gesprochen hat, dass es bei der Hinterlandanbindung zur FFBQ – so sie denn kommt – zu massiven Verzögerungen kommen wird, bricht anscheinend in den Regierungsfraktionen Panik aus. Wenn allerdings die Forderung nach Vermeidung von erheblichen Nachteilen für die Region Ostholstein ernst genommen werden soll – wozu ja die Landesregierung von Schleswig-Holstein eigentlich per Amtseid sowieso verpflichtet wäre – ist dieser Vorstoß als reine rhetorische Maßnahme anzusehen und soll die betroffene Bevölkerung lediglich beruhigen nach dem Motto: Seht doch – wir haben alles im Griff!

Nachfolgend der Antrag der Regierungsfraktionen:

(Und hier als PDF-Dokument…)

…und hier ein Artikel dazu aus der LN

13. Januar 2015  

Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms:

Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung koordinieren  

Die Koalitionsfraktionen bringen im Januar 2015 einen Antrag zur Koordinierung der festen Fehmarnbeltquerung mit ihrer Hinterlandanbindung ein. Dazu sagen die Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Dr. Ralf Stegner, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit ihrem Antrag für die Januar-Landtagssitzung fordern die Koalitionspartner SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW den Bund auf, sicherzustellen, dass die dänischen und deutschen Verfahren bei der festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung koordiniert werden. Unabhängig davon, wie man sich zur Fehmarnbeltquerung positioniert, muss es darum gehen, erhebliche Nachteile für die Region Ostholstein zu vermeiden. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW halten es für zwingend, dass der Bund sich klar zu seiner Verantwortung für eine koordinierte Planung bekennt und dabei Rücksicht nimmt auf die Belange der Menschen und der Natur.

Darüber hinaus wird der Bund aufgefordert, die Anbindung auskömmlich und nicht auf Kosten anderer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein zu finanzieren. Die Landesregierung wird gebeten, erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren anzuwenden.

Antrag

der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

Bund muss Hinterlandanbindung und feste Fehmarnbeltquerung koordinieren

Der Landtag wolle beschließen:

1.    Der Bund muss sicherstellen, dass die dänischen und deutschen Verfahren bei der festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung koordiniert werden. Unabhängig davon, wie man sich zur Fehmarnbeltquerung positioniert, muss es darum gehen, erhebliche Nachteile für die Region Ostholstein zu vermeiden.

2.    Der Bund wird aufgefordert, die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung vollständig und auskömmlich, an sozialen ebenso wie an ökologischen Belangen orientiert, zu finanzieren. Dazu gehört auch eine verbindliche Perspektive für die Fehmarnsundquerung.

3.    Die Landesregierung wird gebeten, auf Bundesebene dafür einzutreten, dass die Finanzierung der Hinterlandanbindung nicht auf Kosten anderer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erfolgt.

4.    Der Landtag stellt fest, dass das Raumordnungsverfahren des Landes notwendig war, um Nachteile für die Region Ostholstein zu minimieren. Die Landesregierung wird gebeten, die Ergebnisse des Dialogforums in die Planung mit einfließen lassen und sicherzustellen, dass künftig erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren angewandt werden.

  Begründung:

Da das Projekt einer festen Fehmarnbeltquerung von Anfang an von Befürchtungen begleitet war, dass der Bund und Dänemark die Interessen Schleswig-Holsteins bzw. der Region Ostholstein vernachlässigen könnten, hält es der Landtag für zwingend, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung für eine koordinierte Planung klar bekennt.

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