Neubewertung der Festen Beltquerung ein Fiasko

Nachfolgend ein Brief an den Staatssekretär Dr. Nägele sowie eine Presseerklärung des Aktionsbündnis zur Neubewertung der Fehmarnbeltquerung:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit,
Verkehr und Technologie
Staatssekretär
Sehr geehrter Herr Dr. Nägele,
gestern hat das dänische Verkehrsministerium die volkswirtschaftliche Neubewertung der festen Fehmarnbeltquerung ins Internet gestellt.
Nur mittels Doppelrechnung bei den Nutzerträgen kommt die Analyse auf einen Barwert des Netto-Nutzens in Höhe von 3,48 Mrd. Euro (Diskontierung über 50 Jahre).  Nach Korrektur der methodisch unzulässigen Anrechnung von Finanztransfers (Zahlungen der Nutzer, EU-Zuschuss) ergibt sich jedoch ein Fehlbetrag beim Netto-Nutzen von -6,7 Mrd. Euro.
Dies Ergebnis zeigt drastisch, dass die FFBQ gesamtwirtschaftlich nicht gerechtfertigt werden kann. Sie wird zu keinem Wohlfahrtsgewinn sondern nur zu einem Wohlfahrtsverlust führen.
Die Analyse des Referenzfalls sucht man in der Studie übrigens ebenfalls vergeblich. Und dafür gibt es wohl für Herrn Heinicke triftige Gründe.
Für die Politik dürfte sich jetzt wohl die Frage stellen, wie sie mit diesem verheerenden Ergebnis umgehen soll. Wird sie weitermachen nach dem Motto „Augen zu und durch“ oder ist jetzt der Anlass gegeben, sich auf den Artikel 22 des Staatsvertrags zu besinnen, und dementsprechend Aufklärung von der dänischen Regierung zu verlagen?
Jedenfalls sehen wir Bürger hier unsere Landesregierung in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrick Kerlen
Aktionsbündnis gegen eine
feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Pressemitteilung

Neubewertung der Festen  Beltquerung ein Fiasko

Wirtschaftliche Bankrotterklärung  für Gesamtvorhaben

Das dänische Verkehrsministerium hat Donnerstag dieser Woche eine Kurzfassung seiner gesamtwirtschaftlichen Bewertung der Festen Fehmarnbeltquerung veröffentlicht. Es ist voll des Lobes über  die wirtschaftlichen Vorteile des Gesamtvorhabens für Dänemark und Europa. Aufgrund der erzielten Analyseergebnisse erwirtschaftet das Vorhaben über 50 Jahre eine volkswirtschaftliche  Rendite von 5% pro Jahr sowie einen Netto-Nutzen von 3,48 Mrd. Euro. Berühmt ist die Rendite zwar nicht, läge aber immerhin einen Prozentpunkt über der Mindestrate der EU-Kommission von 4% für die Bewilligung der von der dänischen Regierung erhofften  Baukostenzuschüsse.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Projektevaluierung allerdings als ein Schwindel. Dieser beruht auf einem unzulässigen methodischen Bewertungstrick des Ministeriums. Mit ihm peppt letzteres die unzureichenden direkten volkswirtschaftlichen Nutzeffekte des Vorhabens durch die Einnahmen aus Nutzerzahlungen – hauptsächlich Mauteinnahmen beim Tunnel – gewaltig auf. Hier werden also Äpfel und Birnen zusammen gewogen. Nach der reinen Lehre gehören  die finanziellen Erlöse nicht in eine volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Analyse, sondern dürfen nur in der Finanzanalyse berücksichtigt werden. Wenn methodisch richtig gerechnet worden wäre, läge der Netto-Nutzen des Vorhabens bei  einem Verlust von  -6,7 Mrd. Euro.

„Man darf nun gespannt sein, wie die Fachleute  der EU-Kommission auf diese Trickserei reagieren und ob der Folketing  sich so plump täuschen lässt“,  so Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, der die Studie sofort auf die Methodik hin überprüft hat.

Selbstredend enthält die Analyse auch nicht die übliche Prüfung des sogenannten Referenzfalls. Er stellt die Alternative zur festen Querung dar, bei der wie bisher das Fährsystem über den Fehmarnbelt und der Bahntransport über Fünen und Jütland beibehalten wird. Schon 2004 sprachen sich die damaligen Gutachter für eine Evaluierung dieser durchaus vielversprechenden Alternative aus. Der damalige dänische Verkehrsminister hatte wohl gute Gründe, einen solchen Untersuchungsauftrag nicht zu erteilen.

Die Feste Fehmarnbeltquerung ist also immer noch nicht in trockenen Tüchern.

Hendrick Kerlen Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

04372-1255

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