Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung: Bundesverkehrsministerium hat versagt

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie zum abermals aufgeschobenen Raumordnungsverfahren für die Anbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung die Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Dr.  Konstantin von Notz.

Mit freundlichen Grüßen Katharina Bartsch

 

Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung: Bundesverkehrsministerium hat versagt

Die Hinterlandregion schlittert weiter in Richtung eines verkehrspolitischen Worst-Case-Szenarios, vor dem die Projektkritiker immer warnten: Der milliardenschwere dänische Tunnelbau wird bei Fertigstellung ohne deutsche Hinterlandanbindung in der Landschaft stehen. Die Bundesregierung wird ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten können. Dies wird mittelfristig zu einer erheblichen Verstimmung auf Seiten des dänischen Vertragspartner führen.

 

Zudem deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Bahn unbeirrt an der billigsten Variante der deutschen Hinterlandanbindung festhält. In Aussicht gestellte Alternativtrassen und umfangreiche zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen werden sich bald endgültig als Placebos entpuppen. Während sich die Versprechen von Bund und Bahn in Luft auflösen werden, ist die Kostenexplosion am Belt real.

Die Leittragenden sind und bleiben die Anrainergemeinden und die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Strecke. Bürgerinitiativen und Grüne haben genau vor dieser Entwicklung seit Langem gewarnt. Gerade die Union sollte jetzt nicht versuchen, für ihr völlig verkorkstes Prestigeprojekt und eklatante planerische Mängel auf Bundesebene andere verantwortlich zu machen. Sie war in der Entscheidungsphase sowohl in Berlin als auch in Kiel an der Regierung und hat gegen alle Bedenken leichtfertig den Staatsvertrag vorangetrieben. Unions-Verkehrsminister haben sämtliche Warnungen bezüglich des planerisch völlig vermurksten Projekts stets in den Wind geschlagen. Dass nun die Landespolitik die Suppe auslöffeln muss, um die berechtigten Einwendungen angemessen zu prüfen, fällt allein auf die Projektbefürworter und ihren verkehrspolitischen Dilettantismus zurück.

Wer sich noch immer  nicht eingesteht, dass sein Festhalten an einer mit verkehrs- und finanzpolitischen Realitäten schlicht nicht in Einklang zu bringenden Querung dazu führt, dass sich die Bundesrepublik auch international weiter isoliert, der sei auf die seit Jahren – entgegen aller Staatsverträge – verschleppte Anbindung im deutsch-schweizerischen Grenzland verwiesen. Auch hier wird deutlich: Das Bundesverkehrsministerium ist den planerischen Anforderungen an derartige Projekte schlicht nicht gewachsen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.