„Showantrag“ der Berliner Koalition zur Schienenhinterlandanbindung

Auf Antrag der CDU/FDP-Koalition beschäftigte sich am 27.6.2013 der Bundestag mit der Schienenhinterlandanbindung zum Fehmarnbelttunnel.

….lesen Sie hier den Antrag

Da dieser Tagesordnungspunkt erst zu später Nachtstunde behandelt wurde, fand keinerlei Diskussion zu dieser Thematik statt und die Redebeiträge wurden lediglich vorab schriftlich eingereicht und protokolliert.

Dazu äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn in einer Pressemitteilung  wie folgt:

Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure,
in dieser Nacht nach Tagesordnungspunkt 49 wird die schwarz-gelbe Koalition einen Antrag mit dem Titel „Sozialverträgliche und anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung gewährleisten“ zur Abstimmung bringen, ohne ihn vorab zur Diskussion zu stellen, sodass alle Redner ihre Beiträge lediglich zu Protokoll geben können.
Für die SPD habe ich als einzige Rednerin für unsere Bundestagsfraktion einen 8-Minuten-Redebeitrag zu Protokoll gegeben, der sich kritisch mit den Forderungen der Koalition auseinandersetzt und den offensichtlichen „Show-Charakter“ des Antrags angesichts des eingefügten Finanzierungsvorbehalts und der chronischen Unterfinanzierung des Verkehrsetats schlüssig nachweist.
Diesen Beitrag – ebenso wie den zugrunde liegenden Antrag von Schwarz-Gelb – möchte
ich Ihnen anliegend zur Kenntnis geben.
Mit freundlichen Grüßen

…..lesen Sie hier den Redebeitrag von Bettina Hagedorn

….und hier die PM von Bettina Hagedorn

Nachfolgend eine Presseerklärung zur Debatte von Dr. Konstantin Notz:

CDU/CSU und FDP versuchen die Menschen in Schleswig-Holstein für dumm zu verkaufen

 

Zum heute von CDU/CSU und FDP im Bundestag vorgelegten Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Seit Jahren  weisen wir, gemeinsam mit Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss auf die eklatanten Planungsmängel des Projekts hin und fordern dringende Nachbesserungen ein. Immer wieder wurde auch auf die immensen Belastungen für die betroffenen Gemeinden hingewiesen. Von den Befürwortern, allen voran die schleswig-holsteinischen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene, wurden diese Warnungen bis heute abgetan bzw. ignoriert. Nun, mehr als fünf Jahre nach der Unterzeichnung  des Staatsvertrags und kurz vor den Bundestagswahlen,  fällt ihnen plötzlich auf, wie hoch die Belastungen für die Anwohner entlang der geplanten Trasse tatsächlich sein werden.

In einem an Populismus kaum zu übertreffendem Antrag fordern Union und FDP die eigene Bundesregierung auf, sich für eine „sozialverträgliche und anwohnerfreundliche“ Alternativ-Trasse einzusetzen – erneut ohne auch nur ein Wort zu deren Verlauf oder Finanzierung zu verlieren. Diejenigen, die vor Jahren die Hand gehoben haben, als es darum ging, den Staatsvertrag mit seinen zahlreichen Risiken durchzuwinken, haben seitdem rein gar nichts unternommen, um die massiven Versäumnisse zu beheben und die Belastungen für die Bürger Schleswig-Holsteins zu mindern.

CDU/CSU und FDP weigern sich bis heute, den Aufforderungen des Bundesrechnungshofs und Rechnungsprüfungsausschusses nachzukommen, die Rentabilität des Projekts nachzuweisen und Neuverhandlungen mit dem Vertragspartner Dänemark aufzunehmen. Durch die jetzige Vorlage ihres Antrags stellen sich die Abgeordneten selbst einen vernichtenden Arbeitsnachweis aus. Erst in der letzten Debatte im Bundestag riet der von der Insel Fehmarn stammende CDU-Abgeordnete, Gero Storjohann, man solle einfach „ein bisschen Hoffnung und Fantasie“ haben.

Statt endlich die zahlreichen Hiobsbotschaften, die uns bislang bezüglich der finanziellen und planerischen Realitäten des Projekts erreicht haben, wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, legen die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, darunter zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig- Holstein, einen Antrag vor, mit dem sie offenbar im Wahlkampf durch die schleswig-holsteinischen Landen ziehen wollen. Scheinbar glauben sie, die Menschen in Schleswig-Holstein für dumm verkaufen zu können. Das wird nicht gelingen. Es ist ein rein wahltaktisches Manöver. So leicht können sich Union und FDP nicht ihrer Verantwortung bezüglich des bevorstehenden Fiaskos am Fehmarnbelt entziehen.

— Dr. Konstantin von Notz, MdB Wahlkreisbüro

Von der Fraktion „Die Linke“ meldete sich der Abgeordnete Herbert Behrens mit folgender Pressemitteilung;

Fehmarnbeltquerung: Koalition will Gegner einlullen!
Zur heutigen Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktion zur Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE):
„Kurz vor dem Ende der Wahlperiode geben CDU/CSU und FDP vor, sich um die Menschen in Ostholstein kümmern zu wollen. Sie versprechen eine „sozialverträgliche und anwohnerfreundliche“ Schienenanbindung. Am Ende ist es aber nur ein untauglicher Versuch, die Bürgerinnen und Bürger einzulullen. Die wenigen Forderungen sind unverbindliche Prüfaufträge, eine Wiederholung gesetzlicher Vorgaben oder sie sind unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es ist aber notwendig, das milliardenschwere Projekt Feste Fehmarnbeltquerung insgesamt neu zu bewerten. Ich bin mir sicher, dass dabei herauskommt, dass der Preis erheblich höher ist als der finanzielle Nutzen. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wäre dann negativ, der Bund dürfte die Projekt nicht realisieren.“ Herbert Behrens stellt den verkehrspolitischen Nutzen einer Festen Fehmarnbeltquerung in Frage.
„Angesichts dieser Tatsache ist die schwere Beeinträchtigung der Tourismusbranche in Ostholsteins nicht zu akzeptieren. Die eingeplanten Milliarden Baukosten gehören in die Verbesserung der Bahninfrastruktur und den öffentlichen Personenverkehr in Schleswig-Holstein und bundesweit. DIE LINKE wird weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln die Betroffenen dabei unterstützen, die Querung zu verhindern.“

….lesen Sie den Redebeitrag von MdB Herbert Behrens hier

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