Erschwindelte Dänemark Zuschüsse der EU-Kommission?

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.  

Pressemitteilung 

10. Juni 2013

Fragwürdige Finanzierungsmethoden beim Fehmarnbelt-Tunnel

Erschwindelte Dänemark Zuschüsse der EU-Kommission?

Fehmarn Brüssel – Die EU-Kommission hat seit 2007 die Planungen für die Feste Fehmarnbeltquerung mit rund 143,8 Mio. Euro bezuschusst. Bei Kritikern des           Vorhabens bestand schon lange der Verdacht, dass die dänische Regierung die EU-Zuschüsse zu den Planungskosten rechtswidrig kassiert habe. Nun äußert auch die EU-Abgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE) die Vermutung, dass Dänemark zumindest rund 93,6 Mio. Euro für die Tunnelplanungen unter Verstoß gegen das EU-Haushaltsrecht von der Kommission erhalten hätte. Dies geht aus ihrer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission vom 22. April 2013 hervor. In ihr weist sie darauf hin, dass die im Februar 2011 erfolgte Vorabentscheidung des dänischen Verkehrsministers für den Absenktunnel eine wesentliche Verteuerung des ursprünglichen Projektkonzepts darstelle, die letzteres unwirtschaftlich mache. Folglich verstießen die EU-Zahlungen gegen das EU-Haushaltsrecht, wonach nur Projekte gefördert werden dürfen, deren Wirtschaftlichkeit gewährleistet sei. Sie fordert die Kommission auf, die Rechtmäßigkeit ihrer Zahlungen für die Feste Fehmarnbeltquerung nachzuweisen.

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. begrüßt die           parlamentarische Anfrage von Frau Wils. Eine Klärung, ob die dänische Regierung die Subventionszahlungen der Kommission durch Vortäuschung einer nicht gegebenen volkswirtschaftlichen Rentabilität des Gesamtvorhabens „Eisenbahnachse Fehmarnbelt“ erhalten habe, sei seit 2008 überfällig. Schon die Gesetzesvorlage für das dänische Projektierungsgesetz von Dezember 2008 rechtfertigt das Vorhaben aufgrund von teils fehlerhaften Projektevaluierungen aus dem Jahr 2004, die für  das dänische Verkehrsministerium erstellt wurden. Diese Analysen konnten die Wirtschaftlichkeit der ursprünglich favorisierten Brückenlösung nur über methodisch unzulässige Manipulationen auf der Nutzenseite nachweisen. Für den Absenktunnel wiesen die Berechnungen nach, dass sich dessen Bau volkswirtschaftlich nicht lohnen würde. Eine methodisch saubere Evaluierung hätte schon damals klar erweisen müssen,  dass sowohl die favorisierte Brückenlösung und erst recht der Absenktunnel zu erheblichen volkswirtschaftlichen Verlusten führen würde. Das dänische Verkehrsministerium habe somit bereits 2008 nicht nur die EU-Kommission getäuscht, sondern auch den Folketing und die dänischen Steuerzahler. Letzteren versichere ihre Regierung noch heute, dass sie für das Projekt keinen Öre bezahlen müssten, weil sich das Gesamtvorhaben aus den Tunnel-Mauteinnahmen selbst finanziere. Tatsächlich sehe aber das Projektierungsgesetz jedoch auch vor, dass der dänische Staat an die Femern A/S als Projektträger notfalls Darlehen geben könne. Und für diese müsse letztlich der dänische Steuerzahler aufkommen.

Das Aktionsbündnis fordert deswegen erneut, die dänische Regierung möge nun endlich einen überzeugenden Nachweis für die von ihr behauptete gesamtwirtschaftliche Rentabilität des Projektes erbringen. Dies sei nur durch dessen Neubewertung anhand aktueller Daten möglich. Es ist zu hoffen, dass die Kommission endlich aufgrund der parlamentarischen Anfrage der EU-Abgeordneten Wils in dieser Frage gegenüber der dänischen Regierung aktiv wird.

Hendrick Kerlen, Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

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