Nichts Neues bei der IHK Veranstaltung zur Festen Fehmarnbeltquerung

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Pressemitteilung

Nichts Neues bei der IHK Veranstaltung zur Festen Fehmarnbeltquerung

Ausufernde Projektkosten und noch viele offene Fragen

Zu der Werbeveranstaltung der IHK Lübeck für die Feste Beltquerung kann Folgendes festgestellt werden: Sie war das Geld nicht wert, das sie gekostet hat. Gegenüber der ähnlichen Veranstaltung vom 4. April 2011 in Eutin, ausgerichtet von der damaligen Landesregierung,  gab es am Montag in Lübeck keine neuen Erkenntnisse zu den Chancen und Risiken des Gesamtvorhabens. Der Unterschied zu der damaligen Podiumsdiskussion ist, dass das Problembewusstsein zu dem Projekt bei der Bevölkerung und vor allem auch bei den IHK-Mitgliedern erheblich zugenommen hat, was aus den lauten Protestbekundungen letzterer während der Veranstaltung zu folgern ist. Demgegenüber hat die  Landesregierung offenbar nichts über die erheblichen Risiken des Projekts dazu gelernt. Wenn der Ministerpräsident behauptet, der Tunnel komme, dann hat er sich bei seinem Besuch in Kopenhagen im letzten Herbst in fahrlässiger Weise einseitig informieren lassen. Es wird höchste Zeit, dass er bzw. seine Mitarbeiter sich endlich eingehender und kritischer mit dem Projekt auseinandersetzen.

Worauf basieren die Behauptungen von der Präses, Frau Kühn? Sie glaubt wie ihre Vorgänger an immense Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Die Experten des Weltwirtschaftsinstituts Kiel teilen diese Euphorie keineswegs. Und frühere Projektgutachten  fallen für den Tunnel ebenfalls negativ aus.

„Wer die Entwicklung des Vorhabens seit 2008 aufmerksam verfolgt hat, wundert sich überhaupt nicht darüber, dass die dänische Regierung jetzt  öffentlichen Druck macht. Das zeugt von zunehmender Verunsicherung. Das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern“,  konstatiert Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Es gäbe für das Projekt noch eine Reihe von Hürden zu überwinden. Dazu gehöre auch die Frage, ob das Projekt wegen seiner geringen Wirtschaftlichkeit im TEN-V, dem Verkehrsprogramm der EU, verbleibt und daraus überhaupt gefördert werden dürfe.  Irreführend seien dazu beispielsweise die vom Sprecher der Femern A/S gemachten Angaben.  Ausgehend von Kostenschätzungen schwedischer Experten von Oktober 2012 und nach deren Aktualisierung koste  die gesamte Beltquerung einschließlich der beiden Hinterlandanbindungen über 12 Mrd. Euro – also mehr als das Doppelte der 5,5 Mrd. Euro, die heute immer genannt würden. Von einer kurzfristig bevorstehenden Auftragserteilung für das Projekt, wie von Ajs Dam behauptet, könne überhaupt keine Rede sein. Dazu müsse erst mal der Folketing das Baugesetz verabschieden, das praktisch die dänische Baugenehmigung darstellt. Dazu sagt die Gesetzesvorlage zum dänischen Projektierungsgesetz, das die Vorarbeiten und Planungen für das Projekt regelt, dass das Baugesetz erst nach Vorliegen der deutschen Baugenehmigung verabschiedet werden kann. Da das deutsche Planfeststellungsverfahren noch nicht mal begonnen habe, dürften bis zur deutsche Baugenehmigung noch einige Jahre verstreichen.

Es bleibt also noch viel Bedenkzeit dazu, ob sich der Bau der festen Fehmarnbeltquerung angesichts seiner ausufernden Baukosten und stagnierender Verkehrszahlen überhaupt lohnt.

Hendrick Kerlen

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